Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß GRP Rainer Der BFH hat in seinem Urteil vom 26.09.2012 festgestellt, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Das Gericht hat...
EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen GRP Rainer Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn die fraglichen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden sind. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,...
Mitgesellschafter einer Kommanditgesellschaft können ausgeschlossen werden GRP Rainer Es bedarf neben der Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter auch einer förmlichen Beschlussfassung durch die anderen Gesellschafter, um die Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft herbeizuführen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,...
Anleger des CS Euroreal warten auf Ausschüttungen GRP Rainer Die Abwicklung des CS Euroreal wird voraussichtlich bis zum Jahre 2017 andauern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die kommenden fünf Jahre...
Pflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht GRP Rainer Eine Pflichtteilsstrafklausel muss dahingehend ausgelegt werden, dass ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben ausreichen müsse für das Auslösen der Sanktion. Nicht erforderlich sei hingegen die erfolgreiche, gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des...
Clerical Medical Anleger blicken hoffnungsvoll nach vorne GRP Rainer Nach den neuesten Entscheidungen des BGH dürfen Kunden des englischen Lebensversicherers Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) ihre Rechte wohl als gestärkt ansehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München,...
Keine regelmäßige Arbeitsstätte auch bei längerfristigen Einsatz im Betrieb des Kunden GRP Rainer Der BFH hat festgestellt, dass der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers auch bei einem längerfristigen Einsatz des Arbeitnehmers an diesem Ort nicht als regelmäßige Arbeitsstätte zu werten sei....
Kopierte Testamente können gültig sein GRP Rainer Der Nachweis der Eigenschaft als Erbe wird üblicherweise über das Testament im Original erbracht. In Einzelfällen soll jedoch auch eine Fotokopie des Testaments ausreichend sein, wie eine Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012,...
Verbreitung von Bildmaterial kann durch Verlage nicht untersagt werden GRP Rainer Durch die Einräumung von ausschließlichen Rechten zugunsten eines Verlages verliert ein Fotokünstler nicht in jedem Fall das Recht zur anderweitigen Verwertung einzelner Fotos eines Auswahlbandes. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...
BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang GRP Rainer Das BAG stärkt die Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei Betriebsübergängen: Ein Arbeitnehmer, der dem Betriebsübergang jahrelang nicht widerspricht, verwirkt möglicherweise sein Widerspruchsrecht. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,...