Monat: Februar 2012

Verschärfung

Die EU hat wegen der anhaltenden Verfolgung von Oppositionellen Einreiseverbote gegen 19 weißrussische Richter und zwei hochrangige Polizeioffiziere beschlossen. Die Männer sollen wiederholt und planmäßig Gegner des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko verfolgt haben...

Mehr Platz auf der Autobahn

Verkehrsminister Ramsauer konkretisiert seinen Vorstoß bei der Reform der Verkehrssünderdatei – und lässt dabei Hoffnungen auf einen Wegfall von bereits gespeicherten Punkten platzen. Mit dem neuen System eines „Fahreignungsregisters“ werde die Zahl der Führerscheinentzüge steigen....