Der französische Rechnungshof wird angeblich morgen ein Haushaltsloch von knapp acht Milliarden Euro für dieses Jahr bekanntgeben. Grund dafür seien nicht nur niedrigere Steuereinnahmen, sondern auch eine Reihe bisher unentdeckter und nicht gegenfinanzierter Staatsausgaben der früheren Regierung in Höhe von 1,5...
Die syrische Opposition ist von der Genfer Syrien-Konferenz so enttäuscht, dass sie die Angriffe zum Sturz des Regimes von Baschar al-Assad verstärken will. „In der Erklärung von Genf steht nichts Neues“, sagte Bassam Ishak, ein führendes Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC)...
Das vor knapp viereinhalb Jahren unter Einschränkungen unabhängig gewordene Kosovo erhält seine volle Souveränität. Der sogenannte Lenkungsausschuss, dem die meisten EU-Länder, die USA und die Türkei angehören, werde morgen in Wien einen entsprechenden Beschluss fassen....
Die iranischen Revolutionsgarden haben für morgen im Rahmen eines militärischen Manövers Raketentests angekündigt. Es würden Raketen sämtlicher Reichweiten ausprobiert, sagte Luftwaffenkommandant Hadschi Sade heute nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Die Ankündigung fiel mit dem Inkrafttreten des EU-Ölembargos gegen Teheran zusammen....
Armin Laschet ist der neue Parteichef der CDU in Nordrhein-Westfalen. Rund 80 Prozent der Delegierten stimmten auf einem Parteitag in Krefeld für den 51-Jährigen. Er soll den größten CDU-Landesverband aus der Krise führen. Laschet tritt die Nachfolge des glücklosen Norbert Röttgen...
Mit einem Festakt im Bergwerk Ensdorf hat das Saarland die Ära des Bergbaus offiziell beendet. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sprach von einer Zäsur und einer Zeitenwende. Mehrere Redner forderten, das Erbe des Bergbaus zu bewahren und eine Kultur der Erinnerung an diese Epoche...
Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern....