Die Laienspielgruppe streitet wieder mal

Innenminister Thomas de Mazière (CDU) schlägt in einem internen Brief Alarm, weil in Düsseldorf die Überwachung von Terrorverdächtigen abgebrochen wurde.
Ein Brief von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an das FDP-geführte Bundesjustizministerium enthüllt einen schweren Konflikt bei der Terrorbekämpfung zwischen ihm und der FDP-Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
In dem Brandbrief vom 12. November heißt es: “Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird.” Der Innenminister bezieht sich auf ein Ermittlungsverfahren, das ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen vier Terror-Verdächtige geführt wurde und wegen der besonderen Brisanz an Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft abgetreten worden war.