Dummes Gequatsche verunsichert

Keiner will sich die Finger verbrennen. Die Politik fordert von der Zentralbank, noch mehr Staatsanleihen von Schuldenstaaten zu kaufen.
Die Hüter des Euro um EZB-Präsident Jean-Claude Trichet weisen dies zurück und pochen auf ihre in den Verträgen festgeschriebene Unabhängigkeit. Zugleich aber treiben einzelne Notenbanker die Politik mit Forderungen vor sich her, zur Beruhigung der Märkte den Euro-Rettungsschirm zu erweitern oder eine gemeinsame Euro-Anleihe aufzulegen.

Auf Forderungen aus der Politik reagiert die EZB wie auch die Bundesbank allergisch. “Wir sind hier nicht auf dem Basar. ‘Politiker fordern, und die EZB handelt’ – so funktioniert Europa nicht, und so darf es auch nicht funktionieren”, stellte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark jüngst in einem Zeitungsinterview klar – eine deutliche Botschaft an die Politik, von der EZB nicht das Unmögliche zu verlangen. Erzürnt hatte die Frankfurter Notenbanker unlängst EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, indem er eine Ausweitung der Bondkäufe forderte, um den Wackelkandidaten Portugal und Spanien aus der Patsche zu helfen.

Im Mai hatte die EZB angesichts der zugespitzten Lage in Griechenland erstmals damit begonnen, Staatsanleihen aufzukaufen und überschritt damit eine zuvor gezogene rote Linie. Bundesbank-Chef Axel Weber, selbst Mitglied im EZB-Rat, brachte offen seinen Missmut gegenüber dieser Entscheidung zum Ausdruck. Dies hindert sie aber nicht daran, den Politikern die Leviten zu lesen. Chefvolkswirt Stark polterte, die Regierungen sollten gefälligst ihre Hausaufgaben machen. Das Problem müsse an der Wurzel gepackt werden, “nämlich bei der zu hohen Staatsverschuldung und bei unzureichenden Strukturreformen”.

Abstriche bei nationaler Souveränität
Die EZB will eine echte Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts und keine politischen Kompromisse. Zu oft wurden nach Meinung der Notenbanker in Brüssel Regeln durch Sonderbeschlüsse verwässert oder gar ausgehebelt – wie vor ein paar Jahren durch Deutschland und Frankreich, als beiden Staaten Sanktionen wegen eines zu hohen Defizits drohten. Die Euro-Staaten sollen daher nach dem Willen der EZB akzeptieren, dass sie Abstriche an der nationalen Souveränität in der Fiskalpolitik machen müssen. Doch hier wollen die Regierungen bislang nicht über ihren Schatten springen.

Sie stehen bei ihren Wählern im Wort und fürchten von diesen abgestraft zu werden, wenn sie Brüssel zu sehr schalten und walten lassen. In Deutschland ist es zudem kaum vermittelbar, dass in der Eurozone künftig alle Mitglieder bei gemeinsam aufgelegten Staatsanleihen zur Refinanzierung gleich tief in die Tasche greifen sollen. Die Bundesrepublik würde auf jeden Fall draufzahlen. Der sogenannte Eurobond ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel daher ein Reizthema. Andere wie der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker und auch Italiens Finanzminister Giulio Tremonti werben für dieses Instrument.

Und auch in der EZB hat die laut Wirtschaftskommissar Rehn “intellektuell attraktive” Idee einige Befürworter: Sowohl der belgische Notenbankchef Guy Quaden als auch EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi aus Italien können ihr viel abgewinnen.