Italien: Wenn das mal kein Ärger gibt

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Donnerstagabend die umstrittene Universitätsreform der Regierung Berlusconi unterzeichnet.
Die Studenten wollen ihre Proteste gegen die Reform trotzdem fortsetzen.

Das Gesetz sei in keinem Aspekt verfassungswidrig, sagte Napolitano. Dennoch rief er die Regierung auf, einige Punkte zu korrigieren. Er forderte sie ausserdem auf, bei der Umsetzung der Reform den Dialog mit den Studenten offen zu halten.

Die italienische Bildungsministerin Mariastella Gelmini nahm die Aufforderung des Präsidenten an. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Anmerkungen Napolitanos berücksichtigt würden.

Der Präsident hatte in den vergangenen Tagen eine Studentendelegation im Quirinalpalast empfangen und die Regierung aufgerufen, die Forderungen der Jugendlichen zu berücksichtigen.

Die Studenten hatten in den vergangenen Wochen wiederholt gegen die Pläne demonstriert. Sie kündigten weitere Demonstrationen in den nächsten Tagen an.

Das neue Gesetz sieht massive finanzielle Kürzungen im Hochschulsystem vor. Vor zwei Wochen waren Studenten auf die Barrikaden gegangen, nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi knapp eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen hatte. Die Ausschreitungen gehörten zu den heftigsten, die Rom in den vergangenen Jahren erlebt hatte.