Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

FREIE WÄHLER kündigen nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weitere Aufklärungskampagne gegen die Gefahren von ESM und Fiskalpakt an

Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München...

Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht – Partei DIE FREIHEIT hält den ESM für verfassungswidrig

Berlin, 6. September 2012. Der Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig. Zusammen mit fünf Landesverbänden hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der ESM ist verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis intensiver Beratungen...

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Leistungen für Asylbewerber sind menschenunwürdig Waldbrände im Urlaubsparadies Auch Turbo-Student muss Studiengebühren zahlen Schneller raus, aus der Privatinsolvenz Leistungen für Asylbewerber sind menschenunwürdig Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt. Sie lägen unterhalb des Existenzminimums...