Piazolo: Volksbegehren betrifft nicht den Staatshaushalt (ddp direct) München. Einen Tag vor der Anhörung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studiengebühren haben die FREIEN WÄHLER die Gründe für ihre Initiative im Landtag nochmals bekräftigt. Der Initiator und hochschulpolitische Sprecher der FREIE...
Demokratie oder ESM wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil? (ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie...