Berlin, 6. September 2012. Der Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig. Zusammen mit fünf Landesverbänden hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der ESM ist verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis intensiver Beratungen...
Thüringen, 4. September 2012. In einem Interview, das der Chef des Beamtenbundes Peter Heesen jüngst der Frankfurter Rundschau gab, mahnte er die Politik zu eisernem Sparwillen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT in Thüringen, Philipp Wolfgang Beyer, zeigt...
Neues Fachbuch bei Springer VS fasst Diskussionen um Gegenwart und Zukunft moderner Volksherrschaft zusammen | Buchpräsentation mit Wolfgang Thierse in den Räumen des Deutschen Bundestages Coverabbildung des Buchs Die verstimmte Demokratie Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 16. August 2012. „Die deutsche...
Nur die Partei der Vernunft garantiert geschlossen den Erhalt der Freiheit und den Schutz des Eigentums Das wahre Gesicht des ESM Am 29.06.2012 hat die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihre Selbstentmachtung beschlossen, aber nicht, um – wie es...
Hohe Umfragewerte, gestiegene Erwartungen – die Piraten müssen sich im NRW-Wahlkampf der politischen Realität stellen. Am Wochenende haben sie ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Fragen nach der Finanzierung bleiben weitestgehend unbeantwortet....
Das Rederecht im Bundestag soll offenbar noch stärker reglementiert werden. Darauf haben sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Fraktionen von Union, FDP und SPD verständigt. Sogenannte Abweichler haben dann nur noch geringe Chancen, in die Rednerliste aufgenommen zu werden....
In Südkorea hat heute die Parlamentswahl begonnen. Sie gilt als Stimmungstest für Präsident Lee Myung Bak und seine konservative Saenuri-Partei. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Saenuri-Partei und der linksliberalen Vereinten Demokratischen Partei. In Umfragen lagen beide Parteien zuletzt nahezu gleichauf....
Die Piraten streiten über ihrer Haltung zu sexistischen und rassistischen Äußerungen einzelner Parteimitgliedern. Nach einem Brandbrief der Jungen Piraten gegen Sexismus in den eigenen Reihen sagte ein Sprecher der Parteispitze: „Im Gegensatz zu etablierten Parteien bieten wir nun einmal jedem Basismitglied...