Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam GRP Rainer LLP Der Bundesgerichtshof hat viele der Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, überprüft und verklausulierte Kostenvereinbarungen für nicht wirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt...
– LG Braunschweig verhängt Geldstrafe von 12.000,00 Euro – Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Interview mit dem Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke zu den Entwicklungen um Michael Turgut. Das Landgericht Braunschweig ist im September 2012 gleich mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Zunächst einmal...
– Amtsgericht Gelnhausen weist Fond-Klage ab – Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Mit Urteil vom 14.09.2012 hat das Amtsgericht Gelnhausen eine Klage der „SW IMMOFonds 2051 GmbH & Co. KG“ gegen eine von Röhlke Rechtsanwälte vertretene Mandantschaft abgewiesen. Die Fondgesellschaft hatte rückständige...
Bundesfinanzhof zu Rettungsmaßnahmen Geschädigter von Steuersparimmobilien – nach einem Verkauf mit Verlust können Geschädigte Zinsen für ihre Kredite von der Steuer absetzen. Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ein neues Urteil des Bundesfinanzhof bringt Erleichterung für eine Vielzahl...
Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig GRP Rainer LLP Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11), dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,...
Die Liquidation des CS Euroreal GRP Rainer LLP Die sich im Fondsvermögen des CS Euroreal befindlichen Immobilien sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre veräußert werden. Im Rahmen dieser Fondsabwicklung, sollen die Erlöse anteilig an die Anleger ausgekehrt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte...
Postbank-Gruppe gesteht fehlerhafte Beratung bei Abschluss von Bausparverträgen – Dr. Schulte & Partner gerichtlich erfolgreich – von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Rechtsanwältin Jaqueline Buchmann Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin konnten einem betroffenen Rentnerpaar gerichtlich helfen, sich von...
Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß GRP Rainer Der BFH hat in seinem Urteil vom 26.09.2012 festgestellt, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Das Gericht hat...
EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen GRP Rainer Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn die fraglichen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden sind. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,...
Mitgesellschafter einer Kommanditgesellschaft können ausgeschlossen werden GRP Rainer Es bedarf neben der Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter auch einer förmlichen Beschlussfassung durch die anderen Gesellschafter, um die Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft herbeizuführen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,...