USA – Wikileaks aussichtsloser Kampf?

Die erste Garde der US-Politiker taucht erst einmal weg.

Ob Barack Obama oder Außenministerin Hillary Clinton: Zur Festnahme von Julian Assange schweigen sie sich aus. Lediglich Verteidigungsminister Robert Gates lässt sich zu ein paar Worten hinreißen – eine “gute Nachricht” sei die Entwicklung in London.

Doch hinter den Kulissen machen die Anwälte im Washingtoner Justizministerium längst Überstunden. Gesucht wird eine rechtliche Handhabe, um den Wikileaks-Gründer vor ein amerikanisches Gericht zu kriegen – ob das rasch gelingt, ist mehr als fraglich.

Zwar haben Clinton und andere immer wieder verkündet, die Enthüllungen gefährdeten Menschenleben und seien schädlich für die Sicherheit der USA. Doch das Problem lieg im Kleingedruckten: Fachleute fürchten, eine Anklage auf Grundlage des Anti-Spionage-Gesetzes könnte sich zumindest als überaus kompliziert und langwierig erweisen, falls sie überhaupt möglich ist.

Eine Krux: Assange und seine Mitstreiter haben die Dokumente nach bisherigem Erkenntnisstand wohl kaum selbst aus dem US-Datenmaterial entwendet. Da ist bisher eher der Ex-Obergefreite Bradley Manning in Verdacht geraten. Der 23-jährige Geheimdienst-Analyst, der angeblich während seiner Dienstzeit im Irak Zugang zu abertausenden Geheimdokumenten hatte, sitzt im US-Bundesstaat Virginia in Haft. Allerdings wird ihm offiziell lediglich vorgehalten, er habe Videos über einen brutalen Hubschraubereinsatz weitergegeben.