Zwei Milliarden aus Gesundheitsfonds für Bundeshaushalt

Medienberichten zufolge plant die Koalition, den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung anzuzapfen und insgesamt zwei Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zu leiten.

Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Kurz zuvor hatte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt, es gebe eine Einigung über Eckwerte des Bundeshaushalts. Auf Einzelheiten ging sie jedoch nicht ein. Jüngeren Medienberichten zufolge will der Bund im kommenden Jahr nur noch 20 Milliarden Euro neue Schulden machen.