(Bremen, 10. Oktober 2012) Auf seiner Gesellschafterversammlung wurde eine düstere wirtschaftliche Lage des Dr. Peters Lebensversicherungsfonds DS Renditefonds 101 Life Value GmbH & Co. KG gezeichnet. Ohne Sanierung reichen die liquiden Reserven dieser Fondsbeteiligung nur noch bis zum Jahresende 2012. Die...
Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern GRP Rainer LLP Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das...
Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig GRP Rainer LLP Der Schutz geistigen Eigentums ist zur heutigen Zeit von großer Wichtigkeit geworden. Die Verletzung von Urheberrechten steigt vor allem durch die weiter zunehmende „Produktpiraterie“. Die Möglichkeiten von verletzten Schutzrechtsinhabern sind zahlreich. Diese...
Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger GRP Rainer LLP Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer Vielzahl von Fällen anlegerfreundlich. Anleger hatten den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) verklagt und hinsichtlich des beanspruchten Schadenersatzes Recht bekommen. GRP Rainer...
Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen GRP Rainer LLP Grundsätzlich soll der Nachweis der Erbeneigenschaft über die Vorlage eines Testaments im Original erbracht werden. Wie das OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11) nun entschied,...
Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten GRP Rainer LLP Die weitere Entwicklung der Abwicklung des offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest“ wird nach der ersten Ausschüttung im Juni und Juli 2012, von den Anlegern sehnlichst erwartet. Die weitere Entwicklung...
Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam GRP Rainer LLP Der Bundesgerichtshof hat viele der Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, überprüft und verklausulierte Kostenvereinbarungen für nicht wirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt...
Die erfahrene Anwältin berät Mandanten der Frankfurter Kanzlei künftig im Urheber- und Medienrecht, Internet- und IT-Recht sowie im Erbrecht. Angelika Lübke-Ridder verstärkt ab sofort den Bereich Wirtschaftsrecht der Frankfurter Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin im Urheber- und Medienrecht, Internetrecht, Autoren-...
Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig GRP Rainer LLP Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11), dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,...
Die Liquidation des CS Euroreal GRP Rainer LLP Die sich im Fondsvermögen des CS Euroreal befindlichen Immobilien sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre veräußert werden. Im Rahmen dieser Fondsabwicklung, sollen die Erlöse anteilig an die Anleger ausgekehrt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte...