Bundestag berät über

Der Bundestag berät heute abschließend die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

Sie sieht vor, die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 auszuweiten. Außerdem soll es verboten werden, dass frühere Stasi-Leute in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigt werden. Die 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, die derzeit dort arbeiten, sollen in andere Bundesbehörden versetzt werden. – Die SPD kritisierte die Gesetzesvorlage im Vorfeld als rechtspolitisch hochproblematisch. Der Vizepräsident des Bundestages, Thierse, sagte MDR INFO, die Betroffenen seien unter Schäuble als Innenminister eingestellt worden und seit 20 Jahren im Dienst. Man könne sie nicht durch ein rückwirkendes Gesetz versetzen. Seine Fraktion werde daher nicht zustimmen.

Quelle:MDR