Immunität aufgehoben
Erst abgelehnt, dann mehrfach verschoben – heute wurde die Immunität des Linken-Fraktionschefs Hahn aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz anklagen.
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Erst abgelehnt, dann mehrfach verschoben – heute wurde die Immunität des Linken-Fraktionschefs Hahn aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz anklagen.