Niederlage für Berlusconi

Der TV-Konzern Mediaset des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere Schlappe erlitten.

Der Fernsehanbieter muss gemeinsam mit weiteren TV-Sendern und Kabelbetreibern eine millionenschwere staatliche Beihilfe zurückzahlen. Das entschied das Gericht der Europäischen Union heute in Luxemburg.
Nach Ansicht der Richter hat die italienische Regierung 2004 bei der Umstellung auf digitales Fernsehen Mediaset einseitig bevorzugt und Satellitenanbieter benachteiligt. Das habe den Wettbewerb verzerrt. Das Gericht bestätigte somit ein erstinstanzliches Urteil, gegen das Mediaset Einspruch erhoben hatte.