Ramsauer: Keine Generalamnestie für Verkehrssünder
Die Reform der Flensburger Kartei wird Verkehrssünder keinen Erlass der bisher angesammelten Punkte geben.
Die Reform sei kein Anlass für eine Generalamnestie, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer bei der Vorstellung seiner Pläne. Die bisherigen knapp 50 Millionen Punkte sollten demnach einfach in das neue System überführt werden. Da die Schwelle für den Führerscheinentzug von 18 auf 8 Punkte gesenkt werden soll, rechnet das Ministerium mit jährlich etwa 500 Entzügen mehr. Bisher müssen etwa 5000 der rund 52 Millionen Autofahrer pro Jahr ihren Führerschein abgeben.