BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden GRP Rainer Der Bundesgerichthof (Urteil vom 17.04.2012 – II ZR95/10) bejahte in jüngster Vergangenheit die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für eine Darlehensschuld...
Aktuelles Urteil des BAG zu Langzeitkranken GRP Rainer Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 (Aktenzeichen: 9 AZR 353/10) haben Arbeitnehmer auch für die Zeit, in welcher ihr Arbeitsverhältnis gesundheitsbedingt ruht, noch einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Urlaubsanspruch soll bei einer...
Unterbilanzhaftung von Gesellschaftern einer GmbH GRP Rainer Es liegt eine Neugründung der GmbH vor, wenn die Geschäfte einer GmbH trotz geändertem Unternehmensgegenstand neu aufgenommen werden. Den Erwerber von Geschäftsanteilen kann dann eine Unterbilanzhaftung treffen, wenn eine solche Neugründung dem Registergericht nicht...
Einer versicherten GmbH ist das Handeln des GmbH Geschäftsführers stets zurechenbar GRP Rainer Unabhängig von den Voraussetzungen der Repräsentantenhaftung und den Befugnissen im Innenverhältnis, ist das Handeln des GmbH Geschäftsführers auch der GmbH als Versicherungsnehmerin stets zurechenbar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,...
Teilweise kurze Fristen im Arbeitsrecht durch Bundesarbeitsgericht bestätigt GRP Rainer Im Arbeitsrecht sind teils sehr kurze Fristen zu beachten, wie sich in aktuellen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erneut gezeigt hat. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,...
Lebensversicherungskunden werden oft falsch beraten GRP Rainer Die durch den Tod eines Angehörigen fällig gewordene Versicherungssumme stellt für viele Hinterbliebene nicht selten den letzten finanziellen Anker dar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen...
Verwertungsrecht eines Buchverlages GRP Rainer Ein Verlag kann ohne entsprechende anderslautende Vereinbarung eine Verwertung von Bildmaterial nicht verhindern, wenn die Verwertung dem Verlag von dem Künstler für ein bestimmtes Buchprojekt übertragen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,...
BGH zur persönlichen Haftung eines Gesellschafters bei Insolvenz der Gesellschaft bürgerlichen Rechts GRP Rainer Mit dem Beschluss vom 12.07.2012 (Aktenzeichen: IX ZR 217/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach ihrer Insolvenzeröffnung gegen einen...
Befreiung von Steuerzahlungen bei dem Erwerb von Familienheimen GRP Rainer Bei dem Erwerb eines selbstgenutzten Familienheims durch Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder im Erbfall ergeben sich nicht selten Fragen hinsichtlich der Gesetzesauslegung. Es geht letztlich um die Frage, was im Einzelnen unter...
Neue Erkenntnisse zur Weiternutzung einer Leasingsache im Insolvenzeröffnungsverfahren GRP Rainer In seinem Urteil vom 28.06.2012 (AZ: IX ZR 219/10) äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Nutzung von Leasingsachen bei der Fortführung des Geschäftsbetriebes des Leasingnehmers durch einen starken Insolvenzverwalter. Insbesondere klärte er...